es gibt einige Änderungen bei Tschüss Kohle: aus der Volksinitiative mit dem Hamburger Kohleausstiegsgesetz als Ergebnis wird die Projektgruppe “Tschüss Kohle”, die dessen Umsetzung kritisch begleitet, einfordert und fördert. Denn die Volksinitiative ist offiziell vorbei und damit auch unsere Aufgabe als Vertrauenspersonen. Wir ehemaligen Vertrauenspersonen Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Ulf Skirke möchten uns noch einmal sehr für die Unterstützung bedanken.
Tschüss Kohle neu organisiert und Kampagne #TschuessKohle
Die Projektgruppe Tschüss Kohle besteht neben den ehemaligen Vertrauenspersonen aus dem damaligen Strategieteam der Volksinitiative mit Christian Völker, Matthias Ederhof, Judith Meyer-Kahrs und Mirco Beisheim. Mirco wird bis auf weiteres die Arbeit der Projektgruppe nach außen koordinieren.
Inhaltlich und organisatorisch arbeiten wir als Projektgruppe Tschüss Kohle künftig mit dem „Nutzwerk Hamburg Global e.V.“ zusammen. Wir planen eine neue Kampagne #TschuessKohle, die in den kommenden 24 Monaten mit mehreren Veranstaltungen und vor allem auch durch die Vernetzung innerhalb und außerhalb Hamburgs den Einstieg in den Ausstieg aktiv begleiten und wenn möglich beschleunigen wird.
In einem kommenden Newsletter werden wir mehr dazu schreiben und wie Du Dich beteiligen kannst.
Was ist seit Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes passiert?
Kohleausstieg KoHKW Wedel und KoHKW Tiefstack
Die EnergieNetz Hamburg eG hat im Januar 2020 ein Gutachten beim Öko-Institut Freiburg beauftragt, das sich mit einer eingeschränkten Fahrweise des KoHKW Wedel beschäftigt, vor allem im Sommer. Die Studie wurde im Rahmen des 10. Hamburger Wärmedialog im Februar diesen Jahres vorgestellt. Hintergrund des Gutachtens ist das Ziel, daß das KoHKW von der Wärme Hamburg (WH) als Betreiber nicht mehr Erlös-optimiert, sondern Klimaschutz-optimiert betrieben wird. Das Thema einer eingeschränkten jährlichen Betriebszeit des KoHKW Wedel vor allen in den Sommermonaten wird seitdem von der Projektgruppe Tschüss Kohle mit Ansprechpartner*innen bei der BUE und der WH diskutiert.
Sobald sich das BGT (s.u.) konstituiert hat, werden wir einen eingeschränkten Sommerbetrieb auch für das KoHKW Tiefstack im Gremium zur Diskussion stellen.
Daneben sind wir im Austausch mit der BI Wedel, die eine Abschaltung des KoHKW Wedel aufgrund der bereits seit Jahren vorkommenden gesundheitsgefährdenden Partikelniederschläge verfolgt.
Kohleausstieg in der neuen Legislatur
Tschüss Kohle hatte während der Koalitionsverhandlungen Grüne, SPD und den Umweltsenator daran erinnert, schnell die Möglichkeiten für weniger Kohle in der Fernwärme zu prüfen und umzusetzen sowie den Kohleausstieg gegebenenfalls mit Steuermitteln zu unterstützen.
Dazu haben wir am 6. Mai eine PM veröffentlicht und die Verhandlungsführer der beiden alten und neuen Koalitionspartner direkt angeschrieben.
Beteiligungsgremium Tiefstack (BGT)
Das Beteiligungsgremium Tiefstack (kurz: BGT) gehört zu den verhandelten Ergebnissen des Kohleausstiegs für Hamburg, wie sie der Öffentlichkeit in der Senatsdrucksache 21/17287 mitgeteilt wurden.
Wir haben das Zustandekommen des BGT auch in unserer Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Senat erläutert. Im Abstimmungsprozeß mit der BUE und der Finanzbehörde haben wir uns bereits auf ein mit Fachwissen besetztes Expertengremium geeignet. In ihm sitzen bewußt keine Parteienvertreter*innen. Die ehemalige Volksinitiative Tschüss Kohle wird von Judith Meyer-Kahrs, Wiebke Hansen, Ulf Skirke und Mirco Beisheim vertreten.
Die Mitarbeit in dem Gremium erfolgt ehrenamtlich, und das Gremium hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Behörde oder dem Senat.
Das Gremium muss letztlich durch den Umwelt-und Energieausschuss der Bürgerschaft eingesetzt werden. Leider hat der ehemalige Senat es nicht mehr geschafft, dies in der abgelaufenen Legislatur umzusetzen. Wir hoffen, dass die Einsetzung h noch vor dem Sommer mit der ersten Sitzung des neuen Ausschusses umgesetzt wird. Dazu stehen wir im Austausch mit der BUE als zuständige Behörde.
Sobald das Gremium eingesetzt und seine Arbeit aufgenommen hat, wird die Projektgruppe ein Format suchen, in dem wir über die Inhalte der BGT-Workshops berichten können, ohne die Verschwiegenheitsverpflichtung zu brechen, die für das BGT gilt. Deswegen ist die Mitwirkung in einem solchen Gremium stets ein Spagat für Initiativen-Vertreter*innen wie uns, die sich bewußt nicht nur den 22.494 Unterzeichner*innen der ehemaligen Volksinitiative, sondern der gesamten Öffentlichkeit verpflichtet fühlen.
Kohleausstieg im KoKW Moorburg
Wie Du sicherlich der Presse entnommen hast, hat die neue Koalition einen Ausstiegsplan für das KoKW Moorburg präsentiert. Mit dem Thema werden wir uns künftig natürlich neben dem Ausstieg aus der Kohle in den beiden städtischen KoHKW beschäftigen.
19 Hamburger Verbände und Organisationen fordern sozial-ökologischen Umbau
Die Projektgruppe „Tschüss Kohle“ gehört zu den Unterzeichner*innen eines Forderungskatalogs, der von den künftigen Koalitionären fordert, die durch Covid19 verursachten Hamburger Konjunkturprogramme für mehr Gemeinwohl und Klimaschutz zu nutzen.