Bürgerschaft soll Gesetzentwurf übernehmen
Wir sind die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg. Wir wollen gesetzlich verankern, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Nur mit einem schnellen weltweiten Kohleausstieg können wir den Klimawandel noch bremsen und die Pariser Klimaziele, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreichen. Vom 21. Februar bis 8. Juni 2018 haben 22.494 Hamburgerinnen und Hamburger unser Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Unser Gesetzentwurf und die Begründung zum Gesetzentwurf.
Derzeit verhandeln wir mit den Fraktionsspitzen der rotgrünen Regierungskoalition um unseren Gesetzentwurf. Wir wollen erreichen, dass die Bürgerschaft ihm jetzt zustimmt und dass unsere Klimaziele eingehalten werden. Andernfalls gehen wir ins Volksbegehren und dann kommt der Volksentscheid.
Lasst uns, lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun! Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen hier, da wo wir Einfluss haben, dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz.
In dieser Phase können Sie uns am besten unterstützen, in dem Sie unseren Newsletter abbonnieren. So erfahren Sie, wie es weitergeht, wenn es wieder los geht mit dem Unterschriften Sammeln für das Volksbegehren oder wir andere breite Unterstützung aus der Bevölkerung brauchen.
Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei. Derzeit werden in Hamburg noch 75% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms in den Vattenfall-Steinkohlekraftwerken Wedel, Tiefstack und Moorburg erzeugt. Erst wenn der Kohleausstieg verbindlich festgelegt ist, wird auch alles politisch und technisch Notwendige für eine Versorgung aus 100 % erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Die Lösungen sind längst vorhanden!
Umweltsenator Jens Kerstan hat im November 2017 einen Plan vorgelegt, wie die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack bis 2025 im zentralen Hamburger Fernwärmenetz ersetzt werden können. Die Planungen beinhalten Anlagen zur klimaschonenden Wärmegewinnung, aber zum damaligen Zeitpunkt auch einen erheblichen Anteil klimaschädlicher Kohlewärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg. Das Konzept hat sich seitdem verändert. Rotgrün schiebt das Aus für die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack nach hinten, dafür geht der Ersatz jetzt ohne Moorburg-Kohle-Wärme! Dennoch besteht der Antrag von Vattenfall zum Bau einer Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärme vom April 2018 weiter fort – das Klimarisiko ist noch nicht gebannt. Mit Kohle–Wärme aus Moorbrug wäre fürs Klima gar nichts gewonnen! Der Kohleausstieg in der Fernwärme ist die größte Einzelmaßnahme, die Hamburg für den Klimaschutz machen kann.
Um den konsequenten Kohleausstieg zu sichern und den Neubau von Kohlewärmeleitungen zu verhindern, wollen wir das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht ändern. Den Gesetzentwurf haben wir mit Energierechtsexperten der Kanzlei Günther erarbeitet. Mit den vielen Unterschriften im Rücken, verhandeln jetzt mit der Bürgerschaft, damit sie unseren Gesetzentwurf gleich übernimmt. Sollte die Bürgerschaft unser Gesetz nicht übernehmen, gehen wir im Spätsommer/Herbst 2019 den zweiten Schritt, das Volksbegehren mit mindestens 65.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Dann können wir unseren Gesetzentwurf den Hamburger Wahlberechtigten zur Abstimmung per Volksentscheid vorlegen.