Unser Ziel:
den Hamburger Kohleausstieg beschleunigen!
Aus der VI Tschüss Kohle wurde die PG Tschüss Kohle!
Aus der Volksinitiative (VI) mit dem Hamburger Kohleausstiegsgesetz als Ergebnis wurde im Frühjahr 2020 die „Projektgruppe (PG) Tschüss Kohle”. Denn die VI war im Sommer 2019 offiziell vorbei. Die PG Tschüss Kohle sieht nun als ihre Aufgabe, den tatsächlichen Vollzug des Hamburger Kohleausstiegs in den kommenden Jahren zu beschleunigen. Die VI hatte erreicht, dass der Kohleausstieg bis spätestens zum 31.12.2030 in der Hamburger Fernwärme per Gesetz verbindlich verankert wurde. Das Ergebnis wurde in der Drucksache 21/17287 in die Bürgerschaft eingebracht und am 21.05.2019 von der Bürgerschaft beschlossen. (Hinweis: alles bis zur Seite 3 in der Drucksache ist „Parteien-Prosa“; das abgestimmte Verhandlungsergebnis ist das Gesetz ab Seite 3 und die Regelungen zum Beteiligungsgremium Tiefstack ab Seite 7). Das Gesetz gibt der Stadt HH aber auch vor zu prüfen:
1. ob es nicht doch schneller als zum 31.12.2030 gehen kann
2. auf dem Weg zum Ausstieg eine Reduzierung der Kohleverbrennung zu realisieren
Die Freie und Hansestadt Hamburg und die in ihrem Eigentum stehenden Wärmeversorgungsunternehmen werden spätestens nach dem 31. Dezember 2030 keine Wärme selbst erzeugen oder vertreiben, die unmittelbar auf der Erzeugung aus Stein- oder Braunkohle basiert. Sie sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der in § 1 Absatz 1 genannten Ziele, den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist möglichst weitgehend zu vermeiden. Spätestens zum 31. Dezember 2025 prüft die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der in § 1 Absatz 1 genannten Ziele, ob ein vollständiger Verzicht auf unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist möglich ist.
Dafür hatte die VI im Jahr 2018 insgesamt 22.500 Unterschriften gesammelt und deren Vertrauenspersonen plus Rechtsbeistände anschließend bis 2019 energisch mit den Hamburger Regierungsparteien über das Datum und die Umsetzung verhandelt.
Neben einem verbindlichen Ausstiegsdatum aus der Kohleverfeuerung für Fernwärme in den beiden städtischen Kohleheizkraftwerken in Tiefstack und in Wedel war das Hauptziel der VI Tschüss Kohle die Verhinderung, daß Vattenfall sein Kohlekraftwerk Moorburg jemals an das Hamburger Fernwärmenetz würde anschließen können. Dies gelang, und damit wurde Vattenfall gesetzlich für immer der lukrative Zugang zum Fernwärmenetz verwehrt.
Kohlekraftwerk Moorburg geht vom Netz: ein riesiger Erfolg für die Volksinitiative und die Kohleausstiegsbewegung in Deutschland!
Als Konsequenz des Kohleausstiegsgesetzes hat Vattenfall das Kohlekraftwerk in 2020 zur Auktionsrunde angemeldet und erhielt den Zuschlag. Damit ist seit Januar 2021 eines der größten deutschen Steinkohlekraftwerke abgeschaltet, dem vorher noch eine Laufzeit bis 2038 vorausgesagt worden war!
Kohleheizkraftwerk Tiefstack
Am südöstlichen Standort Tiefstack befindet sich das größere der beiden städtischen Kohleheizkraftwerke (KoHKW), das Wärme ins Fernwärmenetz abgibt. Laut Ausstiegsgesetz darf längstens zum 31.12.2030 noch „Kohlewärme“ ins Netz eingespeist werden. Wir wollen aber einen viel früheren Ausstieg aus der Kohleverfeuerung.
Im Kohleausstiegsgesetz hatten die Verhandlungsführer*innen der VI daher den unverzüglichen Beginn der Konzeptarbeiten für den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack durchgesetzt. Das dafür neu geschaffene Beteiligungsgremium und eine öffentliche Berichterstattung sollen die Mitgestaltung, Transparenz und Kontrolle der Konzeptarbeiten sichern. Das Gremium gibt der Zivilgesellschaft in Hamburg die Möglichkeit, frühzeitig den Ideenfindungs- und Planungsprozess für den Tiefstack-Ersatz mit eigenen Vorschlägen zu befördern, zu entsprechenden Plänen des Senats vor Entscheidungen Stellung zu nehmen und insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Hamburger Kohleausstieg informiert zu kontrollieren. Der Senat muss außerdem spätestens 2025 in einem Revisionsbericht darlegen, ob ein früheres Ausstiegsdatum für das KoHKW Tiefstack möglich ist oder warum nicht. Leider wurde die Einsetzung des Gremiums durch die Covid19-Krise um fast ein Jahr verzögert. Statt Anfang 2020 konnte das Gremium wegen der langwierigen neuen Regierungsbildung in Hamburg erst im Herbst 2020 eingesetzt werden. Die inhaltliche Arbeit hat das Gremium Anfang 2021 aufgenommen.
Kohleheizkraftwerk Wedel
Der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel ist bereits von der BUKEA konzipiert und war kein Inhalt der Verhandlungen. Die Arbeiten am „Energiepark Hafen“ als NAchfolgelösung dauern aber trotzdem voraussichtlich noch bis 2024/25. In der Logik unseres Gesetzes muss eine Zwischenlösung, mit der das Kraftwerk Wedel schneller abgeschaltet werden kann, geprüft werden, zumal das Kraftwerk ätzende Partikel ausstößt.
Fazit:
Das ursprünglich von uns geforderte Ausstiegsdatum von 2025 für die Fernwärme konnten wir nicht durchsetzen. Die Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg in der Wärme heute noch so schlecht sind, dass 2025 nicht sicher erreicht werden kann, war erschreckend und zeigt den erheblichen Handlungsbedarf. Dafür konnten wir einige Regelungen, die im ersten Gesetzentwurf nicht vorgesehen waren, durchsetzen, die im Ergebnis sogar eine schnellere CO2-Einsparung ergeben können.
Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlewärme. Das Verhandlungsergebnis kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf.
